Wütende Bürger in der Sitzung

Ein gutes Dutzend Bürger meldete sich in der jüngsten Bezirksbeiratssitzung zu Wort und kritisierte empört die geplanten Baumpflanzungen in der Bussen- und Libanonstraße. Ein Schreiben der CDU-Fraktion in ihren Briefkästen hatte sie informiert, dass das Thema auf der Tagesordnung stand. Wer hat dieses Projekt beschlossen? Warum wurden die Bürger nicht gehört? Warum pflanzt man ausgerechnet in einer Straße, die reichlich Grün, aber zu wenig Parkplätze hat, Bäume? Das waren einige ihrer Fragen.

Zur Vorgeschichte: Im Dezember 2014 hatte die Verwaltung dem Bezirksbeirat die Pläne vorgestellt, schon damals begleitet von Bürgerprotesten. Das Gremium stimmt damals aber mit sechs Gegenstimmen grundsätzlich dem Konzept zu. Aufgrund vieler "gelber Karten", die bei der Stadtverwaltung eintrafen, und einer Anfrage der CDU im Gesamtgemeinderat, war dann von vorläufiger Zurückstellung des Vorhabens die Rede. Der Oberbürgermeister kündigte in einem Schreiben Bürgerbeteiligung für solche Vorhaben an. Damit seien aber nur künftige Projekte gemeint gewesen, erklärte Johann Brauer, der Amtsleiter im Gartenamt ist. Das wisse er, weil er selbst formuliert und das Schreiben dem OB zur Unterschrift vorgelegt habe.

Die CDU hatte das anders interpretiert. "Es wäre ein Leichtes gewesen, die Bürger einzuladen", sagte Thomas Rudolph mit Verweis auf die Strukturen und Räume, die im Sanierungsgebiet Gablenberg da sind. Auch Ingrid Schwerdtfeger (Grüne), grundsätzlich für Baumpflanzungen, sprach von einem unglücklichen Ablauf. Und einige Bürger forderten vehement, jetzt doch noch beteiligt zu werden.
Die Vertreter des Gartenamtes unterstrichen, ähnlich wie SPD und SÖS-Linke-PluS, die Bedeutung von Bäumen für das Stadtklima. Sie hätten eingegangene Einwände aufgenommen, die Zahl der Bäume von 14 auf elf reduziert und teilweise kleinere Bäume mit schmaler Krone gewählt.
Die Erhaltungssatzung, die für Teile der Libanon- und Bussenstraße besteht, "kollidiere nicht" mit Baumpflanzungen, so ihre Antwort auf eine Frage aus der Bürgerschaft. Dass in Gablenberg in unmittelbarer Nähe gerade ein Sanierungsgebiet entwickelt wird, scheint ebenfalls kein Hindernis zu sein.
Der Bezirksbeirat stimmt dann über die geänderten Pläne für die Baumpflanzung ab. Sie wurden mit einer Mehrheit von neun Ja-Stimmen angenommen. Dagegen waren CDU und AfD; Schwertdfeger und Federico Busarello (FDP) enthielten sich.
Die Entscheidung über die Umsetzung des Projektes trifft jedoch der Ausschuss für Umwelt und Technik (UTA) des Gesamtgemeinderates in seiner nächsten Sitzung. Einige Anwohner aus der Bussen- und Libanonstraße gingen enttäuscht, aber mit dem festen Entschluss nach Hause, die UTA-Vertreter anzuschreiben R11; als letzte Chance, ihre Sicht der Dinge vorzubringen.